Nutzungsbedingungen

 

  1. DEFINITIONEN

Sofern sich aus dem jeweiligen Kontext nicht etwas anderes ergibt, sind die nachfolgenden Begriffe in diesen Nutzungsbedingungen wie folgt definiert:

Deliveroo“ ist die Deliveroo Germany GmbH, Schlesische Straße 26, 10997 Berlin, Deutschland.

Der „Käufer“ ist die Person oder das Unternehmen, die mit dem Verkäufer ein Vertragsverhältnis auf Basis dieser Nutzungsbedingungen eingeht. Käufer sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die bzw. der in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ein „Verbraucher“ ist eine natürliche Person, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Die „Verkäufer“ sind die jeweils im Webshop ausgewiesenen Anbieter der angebotenen Waren.

Der „Vertrag“ ist das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.

Die „Ware“ sind die Produkte, Güter und ähnliche Dinge – einschließlich Proben – die Gegenstand dieses Vertrags sind.

 

  1. ALLGEMEINES

Mit unserem Webshop ermöglichen wir Ihnen, mit den Verkäufern in Kontakt zu kommen und Bestellungen von Waren beim Verkäufer aufzugeben.  In unserem Webshop bieten wir die Waren im Auftrag der Verkäufer an und wickeln die Bestellung organisatorisch ab.  Deliveroo ist zur Entgegennahme und zur Abgabe von Willenserklärungen zum Vertragsschluss durch die Verkäufer bevollmächtigt.  Der Vertragsabschluss kommt ausschließlich mit dem Verkäufer zustande.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Ein Schweigen des Verkäufers stellt grundsätzlich keine Zustimmung dar.

Mit Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Käufer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

Das Angebot des Webshops richtet sich an Unternehmer und Verbraucher.

 

  1. VERTRAGSCHLUSS

Eine Bestellung im Webshop gilt als verbindliches Angebot.  Deliveroo nimmt dieses Angebot für und im Namen des jeweiligen Verkäufers entgegen.

Im Anschluss an die Bestellung erhalten Sie von Deliveroo eine Email, in der der Erhalt und die Annahme der Bestellung im Namen und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers bestätigt wird.  Erst mit dem Versand der Bestätigungs-Email gilt der Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Verkäufer als geschlossen.

Der Vertragsschluss über den Erwerb der Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande.  Allein der Verkäufer schuldet demnach die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus der Bestellung.

 

  1. PREISE

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde gelten für die bestellte Ware die im Webshop ausgewiesenen Preise bzw. Ermäßigungen. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, werden diese am Ende des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.

 

  1. BEZAHLUNG

Die Bezahlung kann mittels Kreditkarte  oder anderen beim Bestellprozess angezeigten Zahlungsmitteln erfolgen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird diese mit der Bestellbestätigung mit dem Zahlungsbetrag aus der Bestellung belastet. Die Zahlung ist mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail fällig. Der Verkäufer behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen oder gegenüber Unternehmern den durch die verspätete Zahlung tatsächlich eingetretenen Schaden geltend zu machen. 

Sofern die Lieferung einer Bestellung aus mehreren verschiedenen Teillieferungen besteht, so erfolgt die Zahlungsabwicklung, als ob es sich für jede Teillieferung um einen separaten Vertrag handelt.

 

  1. BESTELLUNGEN

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Bestellungen die zur Bestätigung von telefonischen Aufträgen erfolgen, müssen vom Käufer ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.  Andernfalls ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für den Aufwand zu tragen, der durch gedoppelte Bestellungen entsteht.

 

  1. LIEFERDATUM/ VERFÜGBARKEIT

Der Verkäufer bemüht sich nach bestem Wissen das voraussichtliche Lieferdatum für Bestellungen anzugeben, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Ware tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geliefert wird. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine verspätete Lieferung entstehen können.

Sämtliche Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte eine Bestellung nicht mehr verfügbar sein, werden wir oder der Verkäufer Sie kontaktieren, um eine Ersatzbestellung zu vereinbaren. Sollten Sie kein Interesse an einer Ersatzbestellung haben, wird Ihre Bestellung storniert und Sie werden von Ihrer Zahlungspflicht frei und erhalten den Rechnungsbetrag erstattet, sofern er bereits beglichen wurde. 


 

  1. GEFAHRENÜBERGANG/ EIGENTUM

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Verkäufer gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.  Bis das Eigentum vollständig auf den Käufer übergegangen ist, wird der Käufer die Waren sorgfältig behandeln, sie von seinem weiterem Eigentum bzw. dem Eigentum Dritter getrennt aufbewahren und sie als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.  Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des ausstehenden Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt von diesem Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.

 

  1. LIEFERUNG

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die Ware an den Ort geliefert wurde, den der Käufer bei Bestellung als Lieferadresse angegeben hat.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Ware zu liefern, bei der die gelieferte Menge bis zu 10% von der bestellten Menge abweicht.  Die Abweichung wird mit dem vertraglichen vereinbarten Preis pro Einheit berechnet bzw. gutgeschrieben.

Sofern die Lieferung einer Bestellung aus mehreren verschiedenen Teillieferungen besteht, so stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar.  Sollte der Verkäufer einzelne Teillieferungen nicht liefern können, so berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag bzgl. der anderen Teillieferungen.

Sofern der Käufer in Verzug der Annahme ist oder die Ware nicht zustellbar ist, so kann der Verkäufer (1) die Ware bis zu einem späteren Lieferzeitpunkt aufbewahren und dem Käufer die dadurch anfallenden Kosten berechnen oder (2) vom Vertrag zurück treten und dem Käufer die durch die Nichtlieferung entstandenen Kosten in Rechnung stellen, wobei der Verkäufer sich solche Einnahmen anrechnen lassen muss, die er durch eine Veräußerung der Ware an Dritte erzielt hat.

 

  1. REGISTRIERUNG UND KÜNDIGUNG

Bei der Registrierung in unserem Webshop haben Sie ausschließlich vollständige und richtige Angaben zu machen. Sie verpflichten sich, uns über Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren. Sollte eine Bestellung aufgrund von falschen Angaben (z.B. der Lieferadresse, E-Mail oder Zahlungsdaten) nicht ausgeführt werden können, stehen Sie dafür ein. 


 

Die Registrierung zur Nutzung des Webshops erfolgt, indem Sie auf der jeweiligen Registrierungsseite mit einem Klick auf den „Registrieren“-Button die Registrierung abschließen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Registrierung abzulehnen. 


 

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Registrierungsdaten Dritten zugänglich zu machen. Sollte ein Dritter Zugang zu Ihrer Account gehabt haben, haben Sie uns darüber unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. 


 

Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Deliveroo beginnt mit der Registrierung und ist für beide Parteien jederzeit in Textform kündbar. Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Verkäufern bleiben davon unberührt, so z.B. die Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung.

 

  1. MÄNGELANZEIGE

Offensichtliche Mängel an der Ware müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

  1. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

Deliveroo haftet nicht für die Verkäufer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags.  Deliveroo übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Qualität, Quantität oder sonstige Eigenschaften der im Webshop angebotenen Waren.  Für diese sind ausschließlich die Verkäufer verantwortlich.

Deliveroo haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Webshops entstehen.

Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Verkäufer und/oder Deliveroo auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften Verkäufer und/oder Deliveroo nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 


Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung.

Im Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

  1. SPEZIFIKATIONEN

Bei Lieferung von Ware, die nach Vorgaben des Käufers hergestellt bzw. konfiguriert wurde („Spezifikationen“) ist allein der Käufer für die Richtigkeit der Spezifikationen, die rechtzeitige Bereitstellung sowie für deren Freiheit von Rechten Dritter verantwortlich.  Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für alle Schäden, die dem Verkäufer dadurch entstehen, dass er die Ware nach den Spezifikationen des Käufers herstellt bzw. konfiguriert.

Die Spezifikationen und Designs der von Verkäufer angebotenen Waren sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gestaltung und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

  1. COPYRIGHT

Der Verkäufer bleibt Inhaber an sämtlichem Käufer zur Verfügung gestelltem Bild-, Foto u.ä. Material („Bildmaterial“). Das zur Verfügung gestellten Bildmaterial darf grundsätzlich nicht verändert werden.  Gestattet ist lediglich die Vergrößerung oder Verkleinerung bzw. eine ausschnittsweise Verwendung.

 

  1. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT

Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Deliveroo zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Deliveroo ist berechtigt, Widerrufserklärungen als Vertreter der Verkäufer in Empfang zu nehmen. 
 Sie können für den Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher/Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher/Käufer zu tragen.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

 

An (Deliveroo Germany GmbH, Schlesische Straße 26, Berlin, 10997, Deutschland, E-Mail-Adresse: support@deliveroo.de)


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Sie auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online- Streitbeilegungs-Plattform unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.